... meine politische Entwicklung
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Die weiße Rose

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird,
die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen,
die es ernst meinen!“ (Mark Twain)

  1. DDR-Vergangenheit
  2. Erste Erfahrungen in einem „neuen“, wiedervereinigten Land
  3. Höchste Zeit, wieder Widerstand zu leisten – erste politische Aktivitäten als Parteiloser!
  4. Grüner Kreisrat und Direktkandidat für den Deutschen Bundestag 2005
  5. Ausländerbeauftragter und Kämpfer gegen die NPD
  6. Riesaer Stadtrat und Grüner Direktkandidat für den Sächsischen Landestag (2009) und den Deutschen Bundestag (2009)

Dazu im einzelen:

1. DDR - Vergangenheit

Meine Unzufriedenheit mit den politischen Zuständen in einem System, gegen das ich voller Leidenschaft und unter Einsatz meiner Existenz gekämpft hatte, ließ aus dem „Verbesserer“ der DDR plötzlich und fast unerwartet auch wieder einen „Verbesserer“ in der BRD werden. Was ich niemals für möglich gehalten hatte, bewahrheitete sich. Während die radikale politische Ideologie der DDR zerschlagen worden war, hatten wir es plötzlich mit einer neuen, zwar nicht so radikalen, aber trotzdem existenzgefährdenden Ideologie zu tun, nämlich der des Geldes und der Macht, hinter welcher erneut der Individualismus des Einzelnen zurück blieb. Wieder war Anpassung angesagt. Wieder sollte man parieren. Wieder sollte man funktionieren. Zwar in absoluter Freiheit, die sich leider noch viel zu oft auf der individuellen Unfreiheit aufbaute. Meine Visionen sahen diesbezüglich anders aus, deshalb besann ich mich meiner Vergangenheit als Dissident.

STASI Akte

Allerdings dauerte es eine ziemlich lange Zeit, bis ich so weit war, mich wieder aktiv in das politische Geschehen einzumischen. Doch Gründe gab es eines Tages dafür genug. Denn in gewisser Weise hatte ich zu euphorisch darauf gebaut, dass mit dem Fall der Mauer und dem Untergang der DDR-Diktatur ein gerechteres, besseres und demokratischeres System an dessen Stelle tritt. Allerdings brauchte ich mehrere Jahre, um zu erkennen, dass dieses neue System nur einen wirklichen Vorteil hatte: Es gab uns die Freiheit zurück, derer wir so viele Jahre lang unverschuldet beraubt worden waren. Doch statt Gerechtigkeit, schien oftmals die „Mächtigkeit“ des Einzelnen und sein Einfluss ein entscheidender Aspekt bei Auseinandersetzungen zu sein. Eine Veränderung dieses Systems ist nur dann möglich, wenn es gelingt, mit moralischen Leitsätzen es zu erobern, ohne sich von all den Verführungen, die solche Macht zu bieten hat, verblenden zu lassen. Das war mir nach und nach klar geworden. Und trotz vieler Zweifel, solche Vorstellung verwirklichen zu können, glaube ich noch immer an die Verwirklichung meiner These! Und Sie, liebe Riesaerinnen und Riesaer, haben als einzige die Macht, mir die Chance einzuräumen, solche Auffassung in Riesa zum Leben zu erwecken!

Bald schon hatte ich erkannt, dass eine Vielzahl sozialer Aspekte, die man in der DDR als selbstverständlich empfand, erst einmal abschaffte, um sie durch die Hintertür irgendwann wieder einzuführen und als Errungenschaften der neuen Gesellschaft zu verkaufen. Statt einer Verbesserung empfand ich plötzlich in so einigen Bereichen eine Verschlechterung, die scheinheilig schöngeredet wurde. Man ließ keine Vergleiche zu zwischen DDR-Vergangenheit und BRD-Gegenwart. Das kannte ich schon irgendwoher. Und so einige Parallelen zwischen beiden Systemen ärgerten mich gehörig. Während man einerseits angeblich auf unseren Individualismus setzte, wurde trotzdem wieder Unterwerfung verlangt. In der DDR hieß es, die Klappe zu halten, um nicht das ideologische System gegen sich aufzubringen. Nun hieß es, die Klappe zu halten, um nicht seinen Chef oder die mit mehr Einfluss Gesegneten gegen sich aufzubringen. Damals wie heute war dies so eine Art von existenziellem Klappehalten! Das fiel mir damals wie heute und wohl auch zukünftig schwer - erschien und erscheint mir sogar, solange ich davon überzeugt war, mit meinem Sagen und Handeln Unrecht zu bekämpfen, als unmöglich.

2. Erste Erfahrungen in einem „neuen“, wiedervereinigten Land

Bald schon hatte ich erkannt, dass eine Vielzahl sozialer Aspekte, die man in der DDR als selbstverständlich empfand, erst einmal abschaffte, um sie durch die Hintertür irgendwann wieder einzuführen und als Errungenschaften der neuen Gesellschaft zu verkaufen. Statt einer Verbesserung empfand ich plötzlich in so einigen Bereichen eine Verschlechterung, die scheinheilig schöngeredet wurde. Man ließ keine Vergleiche zu zwischen DDR-Vergangenheit und BRD-Gegenwart. Das kannte ich schon irgendwoher. Und so einige Parallelen zwischen beiden Systemen ärgerten mich gehörig. Während man einerseits angeblich auf unseren Individualismus setzte, wurde trotzdem wieder Unterwerfung verlangt. In der DDR hieß es, die Klappe zu halten, um nicht das ideologische System gegen sich aufzubringen. Nun hieß es, die Klappe zu halten, um nicht seinen Chef oder die mit mehr Einfluss Gesegneten gegen sich aufzubringen. Damals wie heute war dies so eine Art von existenziellem Klappehalten! Das fiel mir damals wie heute und wohl auch zukünftig schwer - erschien und erscheint mir sogar, solange ich davon überzeugt war, mit meinem Sagen und Handeln Unrecht zu bekämpfen, als unmöglich.

Des Weiteren musste ich als Lehrer erkennen, dass der Föderalismus regelrecht Gift für unser Bildungssystem war und ist. Die Erkenntnis kam mir aber erst, nachdem ich über Jahre hin mir einen Vergleich zwischen beiden Systemen erlauben konnte. Übrigens ein Vergleich, der jedem, der ausschließlich in der BRD groß geworden ist, fehlt.

Zumindest wird aus meiner Sicht durch den Föderalismus für unsere Kinder die Bildungsgerechtigkeit abgeschafft und statt eines guten, einheitlichen Handelns in der Bildungslandschaft wird ein wirrer Konkurrenzkampf auf Kosten junger Menschen veranstaltet, deren Wahnsinn man anhand der Pisa-Studien direkt vor Augen geführt bekommt. Und wir? Wir reden ständig darüber, tun aber nichts dagegen. Doch was sollte man dagegen nur tun? Hier gibt es nur eine Antwort: Bildung gehört auf Bundes-, aber nicht auf Landesebene – sie muss ein zentrales, aber nicht dezentrales Thema in unserem Land sein.

3. Höchste Zeit, wieder Widerstand zu leisten – erste politische Aktivitäten als Parteiloser!

So brauchte ich etwa zehn Jahre, um zu erkennen, dass die wohl einzige Möglichkeit, in das System einzugreifen, auf politischer Ebene möglich ist. Allerdings erschien mir diese Möglichkeit als unmöglich, da ich in meinem ganzen Leben niemals in eine Partei eingetreten bin und dies auch mein ganzes Leben lang nicht tun werde – Das ist und bleibt (m)ein  Versprechen, auch an Sie liebe Riesaerinnen und Riesaer! – da ich glaube, dass einen eine Parteizugehörigkeit eines Tages in Gewissenskonflikte stürzen würde, wenn man genau dieses Gewissen der Parteiendisziplin unterordnen sollte. Ein für mich unerträglicher Gedanke. Und trotzdem trat plötzlich das ein, was ich bis dato immer für unmöglich gehalten hatte.

Durch mein Engagement im Jugendbereich waren auch ebenso engagierte Leute von Bündnis 90/Die Grünen wieder auf mich aufmerksam geworden, von denen ich viele noch aus der DDR-Widerstandszeit kannte und die genauso wie ich ihre eigenen Existenz im Kampf für die Freiheit aller aufs Spiel gesetzt hatten. Eigentlich müsste jedem schon klar sein, dass für mich sowieso die einzige politische Alternative in der BRD das Bündnis 90 sein konnte, das mit den Grünen zusammen gegangen war, weil ich eben in meinem Inneren noch immer der Kämpfer gegen empfundenes Unrecht bin – wovon es leider auch heutzutage noch eine Unmenge gibt.

So trat eines Tages das Riesaer Oberhaupt der Grünen, das nicht nur genauso alt wie ich ist, sondern auch noch den gleichen Vornamen wie ich hat, Thoralf Möhlis, an mich heran und bot mir an, mich auch ohne Parteimitgliedschaft mit allen Freiheiten auszustatten, mich im politischen Leben mit Rückendeckung der Grünen zu engagieren.

Das ließ ich mir natürlich nicht zweimal sagen, denn plötzlich erschien meine Vision, die mir bis dahin als unmöglich galt, doch eine Chance auf Verwirklichung zu erhalten. Zu dieser Zeit sollte übrigens gerade Herr Köhler Oberbürgermeister der Stadt Riesa werden, was mir und auch vielen Anderen nicht gefiel. Es gab sogar die Idee, mich zu diesem Zeitpunkt als Oberbürgermeister-Gegenkandidaten aufzubauen, indem sich alle Parteien auf nur einen Gegenkandidaten einigen würden, was allerdings kläglich an der Haltung der damaligen PDS scheiterte. Bei meiner Vergangenheit erscheint das Verhalten der ehemaligen SED-Nachfolgerpartei natürlich mehr als logisch!

Des Weiteren war es für mich unerträglich, dass sich in unserer Stadt Riesa, quasi durch die Hintertür, eine so menschenverachtende Partei wie die NPD etabliert hatte, indem man ihr durch mangelnde Obacht seitens unserer Stadtoberen die Möglichkeit eingeräumt hatte, ihr zentrales Presseorgan, die „Deutsche Stimme“, auf der Mannheimer Straße niederzulassen. Und noch schlimmer war, statt darauf mit einem zivilcouragierten Aufschrei zu reagieren, man eine Art Verheimlichungstaktik fuhr, so als würde das Problem beseitigt, indem man es verschweigt. Und die Wenigen, die dagegen aufbegehrten, bekamen als traurigen Höhepunkt im Umgang mit der „Deutschen Stimme“ auch noch den „Riesaer Stinkstiefel“ verpasst. Unglaublich!

Trotzdem aber hatte ich spätestens zu diesem Zeitpunkt erkannt, dass man auch ohne parteipolitische Zwänge in die aktive Politik eingreifen kann und nunmehr auch muss. Und dass mir eine Partei wie die Grünen dazu die Möglichkeit gibt, erfüllt mich natürlich dieser Partei gegenüber mit großer Dankbarkeit, auch wenn wir in gewissen Punkten nicht immer einer Meinung sind.

4. Grüner Kreisrat und Direktkandidat für den Deutschen Bundestag 2005

Eine Partei zu unterstützen allerdings ist das Eine, in gewisse politische Machtverhältnisse einzugreifen, aber das Andere. Und wie schwierig es ist, gerade mit Unterstützung der Grünen einen politisch erfolgreichen Weg zu gehen, ist vielen sicher bewusst. Diese Partei ist so oft gerade im Osten klischeehaften Vorurteilen ausgesetzt oder auf solche Dinge wie ausschließlich die „Ökosteuer“ festgelegt, als wäre dies das Einzige, was die Grünen je zustande gebracht hätten. Doch gerade ihre Vorstellungen zur Bildungspolitik, ihr grundlegend friedliebender Charakter, ihre Weltoffenheit und Toleranz im Umgang mit Menschen jeglicher Herkunft und sexueller Ausrichtung sowie viele grüne Politiker (Claudia Roth, Peter Hettlich, Monika Lazar, Johannes Lichdi, Volker Herold, Thoralf Möhlis usw.), die ich auch als gute Menschen und standhafte Demokraten kennenlernen durfte, gaben mir die Kraft, das Wagnis, als Parteiloser unmittelbar in die Politik einzugreifen, einzugehen.

Und erste Erfolge ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten.

So gelang es mir tatsächlich als Kandidat für den Riesa-Großenhainer Kreistag im Jahr 2004 als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen, bedingt durch meine Vergangenheit in der DDR-Bürgerbewegung, als Kreisrat in den Kreistag von Riesa-Großenhain gewählt zu werden. Von 2006 an agierte ich dort sogar als Fraktionsvorsitzender und war Mitglied des Ältestenrates. In dieser höchst verantwortlichen Funktion gehörte ich in unserem Landkreis gemeinsam mit fünf weiteren Fraktionsvorsitzenden zu dem engen politischen Kreis, der unmittelbar mit den Landräten Arndt Steinbach und Rainer Kutschke den Fusionierungsprozess der Landkreise Riesa-Großenhain und Meißen organisierte, abstimmte und nach Außen hin vertrat.

Leider muss ich aus heutiger Sicht feststellen, dass viele der getroffenen Absprachen am Ende von der Meißner Seite nicht eingehalten wurden. Kaum war Landrat Kutschke (in die Rente) verschwunden, da schien der Weg frei für mehr Meißner als Riesa-Großenhainer Interessen. Hier war zugleich auch schon meine Abwahl als Ausländerbeauftragter, eine Funktion zu der ich berufen worden war, vorprogrammiert. Eine ziemlich schwache Geschichte, wenn man nur bedenkt, dass ich gerade in dieser Funktion viel Möglichkeiten hatte, offen gegen die gemeingefährliche NPD aufzutreten, was mir allerdings von einigen Riesaer Oberen sehr übel genommen wurde, da ich ja die „Deutsche Stimme“ als hauptsächliches Ziel meiner Angriffe auserkoren hatte. Noch erschreckender aber war, dass der neue Ausländerbeauftragte, ein Meißner, mit Mitte Siebzig in diese Funktion gewählt wurde, der bis dahin behauptete, im Landkreis gäbe es keine besondern Probleme mit den Rechten.

Mein verantwortungsbewusster politischer Einsatz hatte des Weiteren zur Folge, dass ich, trotz meiner Parteilosigkeit, von Bündnis 90/Die Grünen 2005 als Direktkandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt wurde, wobei mir besonders die Jugend- und Bildungspolitik sowie die massive Auseinandersetzung mit dem nationalistischen Gedankengut und damit den Idealen der NPD am Herzen lag. Gerade mein Eintreten für die sozial Schwächeren und Hilfsbedürftigen, aber auch für Asylbewerber, Ausländer und Migranten, fand hohe Anerkennung. Hier musste ich erstmals auch gegen solche Politprofis wie Manfred Kolbe (CDU) antreten und mich in heißen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der damaligen PDS, der FDP, der SPD und der CDU auseinandersetzen.

Manchmal war das ein ziemlich schweres Unterfangen, weil mir einerseits das „Parteiprogrammruntergebete“ meiner Gegenüber häufig auf den Geist ging, dagegen aber der Versuch, einfach auch „menschlich“ und nicht mit den sich ständig wiederholenden Slogan daherzukommen, keine oder nur kaum Akzeptanz fand. Manchmal hatte ich den Eindruck, als würden die Leute, die da vor mir saßen, solche Gedanken hegen, wie: „Politiker sind Politiker und haben gefälligst auch so zu reden … Menschen sind die Anderen, aber eben keine Politiker – die machen am Ende ja doch nur, was sie wollen!“ Ein seltsames Politikerbild, in das ich einfach nicht hineinzupassen schien.

Unvergessen bleibt mir dabei eine Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von Torgau, wo ich mal wieder „anders“ war und redete als ein Manfred Kolbe, der sogar ein eigenes Kolbe-Mobil hatte, mit dem er samt großer Wahlkampfunterstützer zu jeder Diskussion anreiste. Nachdem die Schlacht am Podium geschlagen war und die Grünen und damit auch ich wie so oft mit Vorurteilen überschüttet worden waren (Zu diesem Zeitpunkt wurden wir ausschließlich auf die „Ökosteuer“ festgelegt!), trat ein Ehepaar mittleren Alters an mich heran und bat mich, ob ich mich mit ihnen ein wenig unterhalten könnte. Ich war sehr erfreut darüber, denn oftmals war ich sogar im Nachhinein üblen Beschimpfungen ausgesetzt, und es folgte ein unglaublich angenehmes Gespräch, in dem mir die Beiden erzählten, dass ich sie besonders durch mein Auftreten, mein ungezwungenes Reden und meine Ansichten, die so ehrlich klangen, überzeugt hätte. Der Mann fragte mich daraufhin, ob ich Peter Tschernig, kennen würde – einen Musiker, der schon in der DDR stark countrylastige Musik mit sehr guten deutschen Texten veröffentlicht hatte. Zwar liebe ich Musik, aber gerade Country mag ich nicht sonderlich. Also musste ich seine Frage verneinen. Daraufhin antwortete er mir, dass er während meines ganzen Auftritts an einen Titel von Peter Tschernig denken musste, der genau das wiederzugeben scheint, was ich durch meinen Auftritt zum Ausdruck brachte. Kurze Zeit später bekam ich einen dicken Brief, in dem genau die CD war und in dem er mir schrieb: „Vielleicht finden Sie Parallelen bei ‚In dem Land, in dem er jetzt wohnt’ zu Ihrer eigenen Lebenshaltung.“ Und bereits nach dem ersten Hören fand ich nicht nur Parallelen, sondern tatsächlich meine eigene politische Lebenshaltung wieder. Darum möchte ich Ihnen, liebe Leser, an dieser Stelle den Titel von Peter Tschernig nicht vorenthalten, der zugleich meiner politischen Grundeinstellung entspricht:

PETER TSCHERNIG „In dem Land, in dem er jetzt wohnt“

Von dem Land, in dem er jetzt wohnt,
Davon hatte er sein Leben lang geträumt.
Am Tag, als sich der Traum erfüllte,
Hat er hemmungslos und wie ein Kind geweint.

Doch das Land, in dem er jetzt wohnt,
Hält nicht das, was es in seinem Traum versprach.
Heute träumt er nur noch selten,
Dafür denkt er über Illusionen nach.

Refrain:

Dass nach all dem was geschehen ist,
Es mal so kommt, das hätt’ er nie gedacht.
Er spricht aus, was viele denken:
„Warum haben wir nicht mehr daraus gemacht?“

Er spricht oft von all den Gruppen,
Die inzwischen mehr und mehr am Rande steh’n.
Und er meint, das sei der Sprengstoff,
Wenn der hochgeht, wird die Zeit sich rückwärts dreh’n.

Und er denkt auch an die Kinder,
Die das alles um sich selbst nicht mehr kapier’n.
Wenn wir uns nicht um sie kümmern,
Können wir uns für die Zukunft gratulieren.

Refrain

Gestern sagt er plötzlich ganz spontan:
„Du ich glaub’, ich sitze auf dem falschen Kahn.
Aufzugeben, das war noch nie mein Ding,
Resignieren hat doch keinen Sinn!

Und wiegt auch die Enttäuschung noch so schwer,
Es ist schließlich nichts mehr wie vorher.
Von nun an träum’ ich einen neuen Traum,
Den setz’ ich um mit neuem Mut und Selbstvertrauen!“

 

Dieser Text umfasst im Grunde mein Lebenseinstellung als Mensch und stellt ziemlich genau die Gründe dar, warum ich erst Jahre nach dem Fall der Mauer mich als Politiker in das Geschehen dieser Republik, dieses Landes, dieses Landkreises und besonders unserer Stadt aktiv einzumischen versuch(t)e.

Darum geht meine politische Geschichte an dieser Stelle natürlich auch noch weiter und intensiviert sich immer mehr.

 

5. Ausländerbeauftragter und Kämpfer gegen die NPD

Mit dem überraschenden Tod des Ausländerbeauftragten Rainer Möhlis, der Vater von Thoralf Möhlis, unseres ehemaligen Landkreises Riesa/Großenhain wurde ich für dieses hohe Ehrenamt erst vorgeschlagen, dann nominiert und von den Kreisräten des Landkreises gewählt sowie durch Landrat Kutschke in dieses Amt berufen, in dem ich seit Oktober 2006 tätig war und wofür mir im Landratsamt ein Büro sowie feste Sprechzeiten zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Berufung hatte aber auch zur Folge, dass ich ab dem ersten Tag meiner Berufung, massiven Anfeindungen und Bedrohungen seitens der NPD ausgesetzt war. Ein Herr Gansel, Landtagsabgeordneter der NPD und Pressechef der „Deutschen Stimme“, bezeichnete mich auf der NPD-Homepage und in Presseerklärungen als „Gutmenschen“ und „in Wolle gefärbten Ausländerlobbyisten“, der sich „keinerlei deutschen Interessen verpflichtet“ fühlt.

Über Monate hin wurde ich bedroht, ohne den Beweis erbringen zu könne, wer mir Tag für Tag drohte, obwohl es offensichtlich war. Dies hatte sogar zur Folge, dass ich, organisiert durch den Sächsischen Landtag sogar in ein Personenschutzprogramm aufgenommen werden musste, wofür ich der Sächsischen Ausländerbeauftragten, Ministerin Friederike de Haas noch immer sehr dankbar bin.

Erst nach einem Bericht über meine Auseinandersetzungen mit der NPD im MDR „Sachsenspiegel“ am 7. Juli 2007 ließen diese Bedrohungen deutlich nach. Besonders erschreckend dabei war für mich, dass dies alles von unserer Stadt ausging, die der „Deutschen Stimme“ Heimat gewährte, statt sie offensiv zu bekämpfen. So konnten führende NPD-Genossen in Riesa auch ihre perfiden Pläne schmieden, die sie gegen ihre Gegner einsetzten. Meine mahnenden Worte aber an die Verwaltung, an die Stadträte oder andere gewichtige Größen unserer Stadt verhallten einfach und zogen sogar Widerstand seitens der Verwaltung gegen mich auf sich. So wurde ich beispielsweise in den Präventionsrat der Stadt Riesa berufen und nachdem ich einen härteren Umgang mit der „Deutschen Stimme“ forderte, blieben plötzlich weitere Einladungen in den Rat aus. Frau Töpfer erstattete sogar Anzeige gegen „Unbekannt“ wegen Verleumdung, weil jemand behauptet hätte, die Stadt Riesa unterstütze durch ihr passives Verhalten im Umgang mit der „Deutschen Stimme“ die NPD-Aktivitäten, die von dieser Stadt ausgingen. Die Anzeige wurde dann zurück gezogen – wer „Unbekannt“ ist, sollte aber nicht schwer zu erraten sein. Doch gerade dieses passive, ängstliche Verhalten im Umgang mit der „Deutschen Stimme“ erschütterte mich immer stärker. Im „Berliner Tagesspiegel“ wurde Riesa sogar als „Hauptstadt der NPD“ dargestellt.

Doch Riesa schwieg. Und dieses Schweigen ist auch heute noch an der Tagesordnung – nicht etwa im Umgang mit der NPD, sondern im Umgang mit der „Deutschen Stimme“. Denn wenn man dieses Problem bekämpfen will, müsste man erst einmal zu den in der Vergangenheit begangenen Fehlern stehen!

Aus diesem Grunde wollte ich auch bei einem Besuch unseres Ministerpräsidenten Tillich in Riesa, zur Besichtigung der Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ im Riesaer Museum, einen Redebeitrag halten. Dies wurde mir nach Anfrage bereits im Vorfeld von Frau Töpfer untersagt. Trotzdem ergriff ich bei der Veranstaltung das Wort und verärgerte dabei besonders Herrn Mackenroth und Frau Töpfer, trotzdem blieben meine mahnenden Worte nicht ungehört, was man auch in diesem Beitrag von Riesa TV sehen kann.

Überhaupt ist der gesamte Umgang mit der „Deutschen Stimme“, dem zentralen Presseorgan der NPD, in unserer Stadt Riesa aus meiner Sicht deutlich verfehlt. Während man sich anfangs darauf verließ, dieses Problem zu ignorieren, zu verheimlichen, totzuschweigen, versucht man heute mit oftmals sehr allgemeinen Proklamationen gegen die NPD den Eindruck zu erwecken, dass man schließlich jetzt offen etwas gegen diese rechtsradikale Partei in Riesa unternimmt. Das ist durchaus richtig, doch gegen deren Wurzel, die sich immer weiter in Riesa breit macht und die „Deutsche Stimme“ heißt, unternimmt man vor Ort konkret so gut wie gar nichts. Riesa schaut aus dem Fenster, statt mal unter den eigenen Teppich zu blicken, unter den jede Menge brauner Müll gekehrt wurde! Aus diesem Grunde versuche ich an dieser Stelle einmal darzustellen, wie sich in unserer Stadt seit der Ansiedlung der „Deutschen Stimme“ verfehlte Taktiken im Umgang damit uns in eine Situation gebracht haben, die im „Berliner Tagesspiegel“ durchaus passend beschrieben wurde.

6. Riesaer Stadtrat und Grüner Direktkandidat für den Sächsischen Landestag (09) und den Deutschen Bundestag (09)

Mit dem Zusammengehen der beiden Landkreise Riesa/Großenhain und Meißen zum großen Landkreis Meißen wurde ich dann auch noch als Ausländerbeauftragter abgewählt, was mich zutiefst enttäuschte, weil ich bis dahin sehr aktiv in diesem Ehrenamt tätig gewesen war und mir bereits auf Landes- und sogar Bundesebene einen guten Namen gemacht hatte. Vielleicht dachte man, mir so meine Stimme gegen die „Deutsche Stimme“, die einige als schädigend für Riesa empfanden, nehmen zu können. Zum Glück gelang dies aber nicht. Denn sofort stellte mich Bündnis 90/Die Grünen für die Riesaer Stadtratswahl auf. Mit Erfolg! Und so wurde ich am 7. Juni 2009 in den Riesaer Stadtrat gewählt, in dem ich seitdem als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied bin. Außerdem trat ich für diese Partei als Direktkandidat für den Sächsischen Landtag und den Bundestag an, wo ich mich mit solchen CDU-Größen wie Geert Mackenroth und Thomas de Maiziére auseinandersetzte. So konnte ich jede Menge politische Erfahrungen auch auf der Landes- und der Bundesebene sammeln und mir dort bereits einen Namen machen.

Zu meinen Absichten, Einstellungen, Ansichten, Idealen und Zielen im Rahmen dieser Nominierungen können Sie hier jede Menge Informatives und hoffentlich auch ein wenig Ihren Ansichten Entsprechendes Lesen. Eins aber hoffe ich von ganzem Herzen: dass Sie anhand dieser Darstellungen erkennen, dass meine Worte an Sie wirklich keine leeren Worte waren!

Meine nunmehr größte Herausforderung besteht darin, mich als Kandidat für die Riesaer Oberbürgermeisterwahl aufstellen zu lassen, in der Hoffnung, dass Sie, liebe Riesaer Bürger, mir Ihr Vertrauen schenken, dass ich im Falle meiner Wahl auch zu verwirklichen verspreche. Meine vielfältigen politischen, beruflichen und persönlichen Erfahrungen werden dabei garantiert von großem Nutzen sein. Ich wäre sehr stolz, die Funktion des Riesaer Oberbürgermeisters ausfüllen zu dürfen und hoffe sehr, in kürzester Zeit durch mein Handeln zu beweisen, dass auch unsere Stadt stolz auf ihren neuen Oberbürgermeister sein kann!

 

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